Bundestrojaner österreich

Bundesregierung beschliesst Bundestrojaner zur Auflockerung der Geheimhaltung von Briefen

Die FPÖ hat sich bis vor wenigen Wochen entschieden gegen den Einsetzen eines so genannten Bundes-Trojaners und den Ausbau der staatlichen Aufsicht ausgesprochen. Wenn es die türkisblaue Bundesregierung will, wird die Überwachungs-software der Bundesregierung bald durch Österreich durchstarten. Mit der Nutzung von Plätzchen bin ich einverstanden. Selbst wenn ich diese Webseite weiterhin benutze, ist dies als Einwilligung anzusehen.

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Österreichischer Bundestag stimmt Bundes-Trojaner und Ende der anonymen Handys zu

In Österreich treibt die neue schwarzblaue Regierungskoalition den Aufbau von Polizeikräften voran. Wenige zwei Monaten nachdem die rechte konservative ÖVP- und FPÖ-Regierung ein "Sicherheitspaket" auf den Weg gebracht hatte, hat der Alpenrepublikanische Landtag den Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag mit den Abstimmungen der Regierungsfraktionen ohne größere Veränderungen verabschiedet.

Am umstrittensten war die neue Zuständigkeit der Sicherheitskräfte, mit dem so genannten Bundestrojaner unmittelbar an der Quellstelle auf eine verschlüsselte Messenger-Kommunikation, zum Beispiel über WhatsApp, Signale oder Skyp, sowie auf andere kryptographisch gesicherte Botschaften zuzugreifen und diese abzufangen. Der Widerstand, der einstimmig gegen das Maßnahmenpaket gestimmt hat, betrachtet es als einen überproportionalen Angriff auf die Grundrechte und -freiheiten und mahnte vor Missbrauch an.

Damit würde Österreich zu einem "Überwachungsstaat". Gemäß der damit einhergehenden Strafprozessrechtsreform kann die Spyware in der Regel für Vergehen mit einer Höchststrafe von mehr als zehn Jahren, für vermutete Terrordelikte oder für Vergehen gegen Menschenleben und Körper sowie gegen die Sexualintegrität verwendet werden, wenn die Höchststrafe mehr als fünf Jahre beträgt.

Auch die Lokalisierung und das Monitoring von Handys soll durch IMSI-Fänger ermöglicht werden. Auch anonymisierte Prepaid-Handykarten werden bald der Vergessenheit anheim fallen. Bestandteil der Änderung ist auch eine "anlassbezogene Datenspeicherung" nach dem so genannten Quick-Freeze-Modell mit einer nicht verlängerungsfähigen Höchstdauer von zwölf Jahren. So können die Behoerden die Anbieter dazu bringen, Verbindungs- und Standortangaben zu "einfrieren", z.B. wenn sie Verdachtsmomente auf kriminelle Handlungen haben.

Zudem hat der Bundesrat für eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes votiert, die von einer stärkeren Videokontrolle begleitet wird. Mit diesem Maßnahmenpaket bekamen die Fahnder die notwendigen Instrumente an die Hand, um im Kampf gegen die schwerste Straftat auf dem Laufenden zu sein, betont Bundesinnenminister Herbert Kickl (FPÖ). Lediglich Mängel im Sicherungsapparat, die durch Sparanstrengungen der Verwaltungen und fortschreitende Demokratisierung entstanden waren, wollte die Bundesregierung verbergen.

Im vergangenen Jahr hatten die SPD in ihrer Regierungskoalition mit der ÖVP die Annahme eines ähnlichen Monitoring-Pakets vereitelt. Das Datenschutzunternehmen Epizentrum. arbeitet nun vor einer "tickenden Zeitbombe, die unsere demokratische Ordnung bedroht".