Bundestrojaner 2016

Wen wird man von nun an überwachen?

Seit heute darf der neue Staat Strojan mitbenutzt werden. Mit der umstrittenen Version der TKÜ hat das Bundesinnenministerium die kontroverse Version der TKÜ veröffentlicht. Tatsächlich sollte der vom Bundeskriminalamt (BKA) erfundene Drojaner bereits im kommenden Jahr zum Einsatz kommen dürfen. Wie kann der Staat Strojans vorgehen? Quelle-TKÜ Bei der Quellen-TKÜ (Quelle-TKÜ) wird auf einem Rechner ein Monitoring-Programm eingerichtet. Die Quelle TKÜ erlaubt es, nur die aktuelle Verbindung (z.B. Skype-Anrufe oder WhatsApp-Chats) zu überwachen.

"Die auf dem PC befindlichen "Resting"-Dateien dürfen nicht vervielfältigt und auch keine Bildschirmfotos gemacht werden. Bei der Online-Suche geht es nicht nur um eine reine Quelle - TKÜ. Der geheim installierte Drojaner sucht auf dem PC eines Verdaechtigen nach zweifelhaften Akten - ganz gleich, welche. Deshalb hat das BVerfG sie nur in ganz wenigen Fällen genehmigt: bei Gefährdung von Mensch und Tier oder bei staatsbedrohlicher Verbrechen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Online-Recherche, die die PrivatsphÃ?re der Beteiligten viel gröÃ?er beeintrÃ?chtigt als das bloÃ?e Hören und Lesen der laufenden Nachrichten. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 die Online-Recherche nur unter strikten Bedingungen zugelassen. Damals galt der Rechner als "elementarer Lebensraum" für die Entwicklung der eigenen Person.

Das Trojanische Pferd konnte daher nur von Ermittlungsbeamten verwendet werden, "wenn es konkrete Hinweise auf eine konkrete Gefährdung eines äußerst wichtigen Rechtsgutes gibt". Andererseits gibt es eine Novelle des BKA-Gesetzes von 2008, die es der föderalen Polizei ermöglicht, auch bei drohender Gefährdung von Personen online zu suchen. Über die Übereinstimmung des BKA-Gesetzes mit dem Basic Law muss das BVerfG befinden.

Gerade diese Fragestellung war das Schicksal der Vorgängerversion des Bundestrojan. Beides konnte er tun - Akten hören und suchen - und das war viel mehr, als ihm erlaubt war, wie der chaotische Computerclub (CCC) 2011 zeigte. Das BKA hat daraufhin zwei separate Drojaner auf den Markt gebracht, die nun beide bereit sind.

Kritikern zufolge ist die neue Abhörsoftware für source-TKÜ jedoch mittelbar zu einem "großen Lauschangriff" in der Lage. Im Jahr 2008 hat die Große Coalition das BKA-Gesetz neu gefasst und der föderalen Polizei weitreichende Rechte erteilt. Dazu gehören unter anderem die geheime Online-Suche von Rechnern, die Überwachung von Wohnräumen sowie Lauschangriffe auch gegen Medienschaffende, Mediziner und Anwaelte. Tatsächlich darf der Staat Strojan für die Quelle-TKÜ nur vorbeugend zur Gefahrabwehr eingesetzt werden, nicht aber zur Strafrechtlich.

Mit dieser Beschreibung ist die Regierung jedoch nicht einverstanden.