Bei welchen Delikten ist die Nutzung des Staatstrojaner erlaubt? 100a der Strafgesetzbuches regeln die Aufsicht über die Telekommunikation und damit die Nutzung des staatlichen Trojaners. Bei vielen der erwähnten Verbrechen gibt es tatsächlich für jeden verständliche Überwachungsgründe - dazu gehören Handyviren und WhatsApp-Überwachung. Es gibt aber auch ganz andere Ursachen, die zu einer Kontrolle durch den Staat Strojan mit sich bringen können.
Warum die meisten Leute nicht denken, ist so böse. Ursachen, die dem einen oder anderen "von selbst" widerfahren können. "Sie stellt bereits eine Straftat nach 84 Asylgesetz dar und gehört auch in den Anwendungsbereich von Fällen, die zu einer Beaufsichtigung durch den Staat Strojan mit sich bringen können.
Für den Bundes-Trojaner verlangt das BVerfG, dass "es sachliche Hinweise auf eine konkrete Gefährdung eines besonders wichtigen Rechtsgutes gibt". Keiner will Terorristen, Kriegsherren und Verbrecher vor einer solchen Aufsicht bewahren, aber selbst dann sollte es solide Erkenntnisse geben, bevor eine solche Aufsicht stattfinden kann. Die Verwendung eines Statestrojaner bei bloßem Misstrauen, um solche Nachweise zum ersten Mal zu erhalten, ist nicht dazu angetan, ein verfassungsmäßiges Verantwortungsgefühl in der Gesellschaft zu erzeugen.
Aufschlussreich ist der von der Regierung genannte Grund, warum der Gebrauch eines so gewaltigen orwellianischen Überwachungsinstruments nun auch auf Verbrechen des täglichen Lebens ausgedehnt wird. Für sie ist das Überwachen von Messenger-Apps durch das Eindringen von speziell programmierter "Malware" nichts anderes als das Hören eines Telefones. Für wen ist der Staat Strojan geeignet?
Seit 2009 darf das BKA den Staat Strojan nutzen. Nur dann kann ein Gerichtsbeschluss die Observation veranlassen, sobald der Vorsitzende des BKA sie verlangt. Bald darauf war es soweit: Der Deutsche Reichstag hatte den Masseneinsatz von staatlichen Trojanern beschlossen und dafür Sorge getragen, dass die Polizisten nun auch Mobiltelefone für die tägliche Verbrechensbekämpfung knacken durften.
Weshalb ist der Staat Strojan eine Bedrohung für alle? Um einen solchen Zustands-Strojan überhaupt funktionieren zu lassen, muss er Sicherheitslücken in Devices und Betriebssystemen oder Anwendungen oder Programme (Keyword Flash, Java) nutzen. Die Aufsichtsbehörden müssen sich daher dieser Schwächen bewusst sein. Natürlich sind diese Schwächen nicht nur den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Häufig genug - wie Edward Snowden betonte - kauft der Geheimdienst das Wissen über solche Verwundbarkeiten von verbrecherischen Häckern, um sie zu nutzen.
Somit bleibt das Gerät verwundbar, nicht nur für die Polizisten, sondern auch für jeden Verbrecher auf der ganzen umwelt. Da vielleicht einmal eine strafrechtliche Verfolgung auf dem Mobiltelefon stattfinden soll, sind alle Mobiltelefone dieser Art so lange verunsichert, bis der Produzent selbst das Phänomen wahrnimmt und korrigiert - alles im Dienst von Recht und Ordnung.
Bisher ist der Staat Strojan in erster Linie eine technologische Bedrohung. Es gibt genug politische Entscheidungsträger, für die die Kontrolle nicht weit genug gehen kann.
Inwiefern können Sie sich vor dem Staat Strojan aufhalten? Sie greifen das betroffene Unternehmen an, indem Sie Sicherheitslücken in Router, Firewall und Geräte ausnutzen, um Malware zu importieren oder mit dem Angriff von außerhalb mitzugehen. Schliesslich können Sie das betroffene Tier dazu verführen, sich selbst zu anstecken, indem Sie ihm z.B. E-Mails mit infizierten Attachments schicken oder es ermutigen, auf Verknüpfungen zu klicken, die zu "infektiösen" Websites durchlaufen.
Die Verfahren 2 und 3 bieten jedoch Möglichkeiten, sich vor dem Statestrojan und anderen Hackerattacken zu schütz. Die ganze Sache wird bei Handys etwas kompliziert. Die Antivirus- oder Firewall-Anwendungen sind nicht signifikant, um den Benutzer davor zu bewahren, dass ein Mobiltelefon von infizierten Anwendungen angegriffen wird oder ausgenutzt wird. Am Ende gibt es immer genügend Angreifer, die einige geeignete Sicherheitslücken ausmachen.
Lässt sich das für einen Einbrecher oder die Polizisten einfacher machen? Der Ausbau des Statestrojan-Einsatzes und die Überwachung durch WhatsApp sind der berechnete Widerspruch unserer Politik, die von der Öffentlichkeit immer wieder um Geborgenheit gebeten wird. Auf seinen vier Seiten fühlen sich die Menschen geborgen, er kann nicht mehr im Supergeschäft sein - und der Däne kommt nur dann auf einen Christkindlmarkt, wenn er dort konkrete Barrieren und Polizisten vorfindet.
Problematisch ist jedoch nicht die unzureichende Kontrolle. Die Terroristin auf dem Weihnachtsmarkt war als Bedrohung bekannt, und die Irrtümer im Umgang mit diesem Wissen wurden gemacht. Es gab hier so viele Arbeitsplätze, dass er nicht einmal den Staat Strojan zur Beweismittelsicherung erhalten hätte. Tatsächlich ist in den meisten FÃ?llen die Ã?berwachung bereits ausreichend.
Es werden weder die bekannten Gefahren festgehalten, noch ist der Zustand in irgendeiner Weise in der Lage, das Überwachungssystem auszuweiten. Das Land Strojan geht davon aus, dass Beweismittel jeden Tag, rund um die Uhr, eingesehen und ausgewertet werden. Daran wird sich nichts ändern, wenn sich die Polizisten jetzt auf Handys hacken, um Verbrechen nach dem Anti-Doping-Gesetz zu ahnden.