Bdsg Datenschutz

Das so genannte BDSG-Neu, das am Freitag, den 17. Juli 2017 im BGBl. publiziert wurde. Welchen Zweck hat ein solches Gesetz auf einzelstaatlicher Basis? Die DSGVO ist direkt anwendbares Recht und muss nicht wie bei der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden - daher erscheint das neue BDSG auf den ersten Blick entbehrlich.

Die DSGVO beinhaltet aber auch eine Vielzahl von Aufklauseln. Damit werden die Vorschriften an diesen Punkten offen gehalten, so dass sie auf einzelstaatlicher Basis festgelegt werden können. Diesen Auftrag nimmt das BDSG-Neu wahr. Die Bestimmungen sind direkt anzuwenden. Die DSGVO und BDSG-Neu: Wie ist das VerhÃ?ltnis? Alles, was die DSGVO vorschreibt, ist direkt gültig.

Weil es vor dem nationalen Recht steht, kann das BDSG-Neu daher nur solche Klauseln aufführen. Ausdrücklich sagt das Bundesdatenschutzgesetz in 1 Abs. 5, dass seine eigenen Regeln nicht gelten, wenn die DSGVO in dem Umfang bereits direkt anwendbare Regeln macht. Dadurch werden z. B. bei einer Änderung der DSGVO auftretende Probleme umgangen.

Als Beispiel dafür, dass etwas durch das BDSG neu zu regeln ist, weil die DSGVO in diesem Zusammenhang keine Zuständigkeit hat, seien die strafrechtlichen Bestimmungen genannt (§ 42 BDSG-neu). Auf wen trifft das BDSG zu? Diese Vorschriften, die eingehalten werden, gelten - wie auch die der DSGVO - sowohl für den öffentlichen als auch den nicht öffentlichen Teil.

Im vierten Teil geht es um die Vorschriften, die weder von der DSGVO noch von der Polizeirichtlinie erfasst werden. BAZL-neu: Welche Veränderungen sind dabei? Weil sich die beiden Gesellschaften primär ergänzen, beinhaltet die DSGVO vor allem spezielle und spezielle Vorschriften. Hierzu zählen die Voraussetzungen, unter denen Firmen einen Beauftragten für den Datenschutz benennen müssen, der Datenschutz im Arbeitsverhältnis und spezielle Vorschriften für die Bewertung und Kreditauskunft.

Nach § 37 DSGVO sind für den Fall, dass Firmen einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen müssen, nur wenige Arten der Datenbearbeitung der Verpflichtung zur Bestellung unterworfen. Das geschieht im Bundesdatenschutzgesetz in seiner Neufassung in § 38. Wenigstens zehn Mitarbeiter sind permanent mit der automatischen Bearbeitung von Personendaten befasst.

Die Verarbeitung der Informationen unterliegt einer Datenschutzverträglichkeitsprüfung gemäß § 35 DSGVO. Die Verarbeitung personenbezogener Informationen erfolgt zum Zwecke der (anonymisierten) Weitergabe oder Markt- bzw. Meinungsforschung. 4. Gegenüber dem bisherigen BDSG gibt es keine Regelungen zur nicht automatisierten Verarbeitung von Informationen (Verpflichtung zur Ernennung eines Beauftragten für den Datenschutz ab 20 Mitarbeitern).

Weil alles, was mit dem Computer gemacht wird, bereits als automatische Bearbeitung betrachtet wird, kann man davon ausgehen, dass dies heute die Norm ist. Artikel 88 DSBER lautet "Datenverarbeitung im Rahmen der Beschäftigung". Allerdings gibt es keine speziellen Bestimmungen zum Datenschutz, sondern es wird nur darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst in diesem Bereich spezielle Bestimmungen erlässt.

Unter anderem werden hier Vorschriften über die rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung sowie über Zustimmungen im Arbeitsumfeld gemacht. Zum Beispiel ist die Bearbeitung von personenbezogenen Angaben von Arbeitnehmern zulässig, wenn dies notwendig ist: zur Feststellung der Begründetheit eines Arbeitsverhältnisses, zur Wahrnehmung oder Einhaltung der Rechte und Verpflichtungen der Arbeitnehmervertretung, die sich aus einem Recht oder einem Kollektivvertrag, einem Betriebs- oder Dienstvertrag (Kollektivvertrag) ergeben.

Gab es nach der bisherigen Gesetzeslage noch Bedenken, wann die Zustimmung im Beschäftigungsverhältnis überhaupt Wirkung zeigt, weil nicht eindeutig war, ob es überhaupt eine freiwillige Selbstverpflichtung geben könnte, so ist dies nun durch ausdrückliche Vorschriften klären. Darüber hinaus muss die Zustimmung in schriftlicher Form erfolgen und der Mitarbeiter über den Verwendungszweck der Daten und sein Widerspruchsrecht unterrichten.

Nach § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu Scoring) darf daher die Nutzung eines Wahrscheinlichkeitswertes im Hinblick auf ein bestimmtes künftiges Verhalten nur unter Beachtung des Datenschutzgesetzes erfolgen. Nach § 31 Abs. 2 BDSG-Neu umfasst dies beispielsweise Ansprüche, für die ein Eigentum besteht oder die der Zahlungspflichtige explizit anerkennt.

Die in § 30 BDSG neu festgelegten Regelungen zum Verbraucherkredit sind eng mit den Regelungen zur Kreditauskunft verbunden. Wird ein solcher Nachweis auf der Grundlage einer erhaltenen Kreditauskunft verweigert, so ist die betreffende Person auch über die erhaltenen Informationen zusammen mit den Informationen über die Verweigerung zu informieren.

Neben den in 83 DSGVO vorgesehenen Strafen, die von den zuständigen Behörden bei Zuwiderhandlungen auferlegt werden können, sind im BDSG neue Sanktionsbestimmungen vorgesehen. Die DSGVO ist dazu, wie bereits gesagt, nicht berechtigt, weshalb dies durch ein innerstaatliches Recht wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) geschehen muss. Wenn persönliche Informationen unberechtigt bearbeitet oder durch betrügerische Falschdarstellung gewonnen werden und die Intention einer Beschädigung oder Anreicherung besteht.

Bei unberechtigter Weitergabe oder anderweitiger Zugänglichmachung personenbezogener Informationen ist eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Busse zu fürchten. In § 43 BBDSG-neu sind in diesen beiden Fällen vor allem Bußgelder geregelt, die über die der DSGVO hinausgehen: Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstoß gegen 30 BDSG-Neu, d.h. die Bestimmungen zum Verbraucherkredit, eine Busse von bis zu EUR 50000 verhängen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) im Gegensatz zu seinem Vorläufer kein selbständiges und umfangreiches Recht ist, sondern das von der EU-DSGVO vorgeschriebene Datenschutzgesetz an den erforderlichen Orten vervollständigt und präzisiert. Sie kann daher nicht allein, sondern immer nur im Zusammenhang mit der DSGVO gesehen werden.